Inhalt

Name, Sitz und Tätigkeitsbereich
Zweck
Tätigkeiten zur Verwirklichung des Vereinszwecks
Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks
Arten der Mitgliedschaft
Erwerb der Mitgliedschaft
Beendigung der Mitgliedschaft
Rechte und Pflichten der Mitglieder
Vereinsorgane
Generalversammlung
Aufgaben der Generalversammlung
Vorstand
Aufgaben des Vorstands
Die/der Vorsitzende des Vereins
Geschäftsführung
Aussenvertretung
Kommission für wissenschaftliche Integrität
Rechnungsprüfer
Schiedsgericht
Auflösung des Vereins

STATUTEN

(Vereinsstatuten im Sinne des Vereinsgesetzes 2002)

§1 - Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1) Der Verein führt den Namen Österreichische Agentur für wissenschaftliche Integrität. Dieser ist in die englische Sprache als Austrian Agency for Research Integrity zu übersetzen.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich. Ein Tätigwerden in anderen Staaten ist möglich.

(3) Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht ausgeschlossen. Die vermögensrechtliche Beteiligung und Mitwirkung an der Führung von Unternehmungen, die mit dem Vereinszweck in Zusammenhang stehen, ist zulässig.

 

§ 2 - Zweck

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, hat den Zweck,

  1. Wissenschaft und Forschung durch die Sicherstellung guter wissenschaftlicher Praxis zu fördern;
  2. die Methodik der Sicherstellung guter wissenschaftlicher Praxis  zu erforschen und zu dokumentieren;
  3. eine Service- und Informationsstelle für an der Sicherstellung guter wissenschaftlicher Praxis  interessierte Personen und Organisationen aufzubauen;
  4. als Clearingstelle für Personen oder Institutionen, die die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis verletzt sehen und jenen, denen vorgeworfen wird, diese verletzt zu haben, zu fungieren

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§ 3 - Tätigkeiten zur Verwirklichung des Vereinszwecks

Der Vereinszweck soll insbesondere durch folgende Tätigkeiten verwirklicht werden:

  1. Einholung und Erstattung von Gutachten über die korrekte Anwendung der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis in allen Bereichen der Wissenschaft und Forschung
  2. Beratung in allen Belangen der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis und wissenschaftlicher Integrität
  3. Koordinierung und Organisation von Evaluierungsverfahren in Angelegenheiten der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis und wissenschaftlicher Integrität;
  4. Weiterentwicklung von Verfahren zur Sicherstellung guter wissenschaftlicher Praxis  im Hinblick auf internationale Entwicklungen;
  5. Sammlung, Dokumentation, Herstellung und Verbreitung fachlich einschlägiger Materialien einschließlich der Ergebnisse der eigenen Aktivitäten;
  6. Herausgabe von Publikationen;
  7. Informations- und Öffentlichkeitsarbeit;
  8. Diskussionsveranstaltungen, Workshops, Arbeitskreise und sonstige zielrelevante Veranstaltungen;
  9. Pflege von Kontakten sowie Kooperation mit und Mitgliedschaft in Institutionen im In- und Ausland, deren Tätigkeit mit dem Vereinszweck in Zusammenhang steht;
  10. (vermögensrechtliche) Beteiligung und Mitwirkung an der Führung von Unternehmungen, die mit dem Vereinszweck in Zusammenhang stehen.

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§ 4 - Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:

  1. Mitgliedsbeiträge;
  2. Erlöse aus Veranstaltungen und vereinseigenen Unternehmungen und Betrieben;
  3. öffentliche sowie private Förderungen;
  4. Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen.

Das Vereinsvermögen ist ausschliesslich für die Vereinszwecke zu verwenden.

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§ 5 - Arten der Mitgliedschaft

(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche und außerordentliche Mitglieder sowie Ehrenmitglieder.

(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit auf andere Weise fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.

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§ 6 - Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Alle physischen und juristischen Personen sowie rechtsfähigen Personengesellschaften können Mitglieder des Vereins werden.

(2) Ordentliche Mitglieder des Vereins können Universitäten und Hochschulen,  Forschungsförderungsorganisationen sowie andere Trägerorganisationen wissenschaftlicher Forschung sein.

(3) Außerordentliche Mitglieder des Vereins können physische und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften sein, die nicht ordentliche Mitglieder gemäß Abs. 2 werden können, aber Interesse an der Verwirklichung der Vereinsziele haben.

(4) Über die Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder entscheidet die Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit.

(5) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.

(6) Die Aufnahme als ordentliches oder außerordentliches Mitglied kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

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§ 7 - Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch Austritt oder Ausschluss.

(2) Der Austritt kann nur zum 31.12. oder 30.06. jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens einen Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.

(3) Die Generalversammlung kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist.

(4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann durch die Generalversammlung auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten verfügt werden.

(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.

(6) Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft werden fällig gewordene Mitgliedsbeiträge nicht erstattet bzw. bleibt die Verpflichtung zur Zahlung fälliger Beiträge aufrecht.

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§ 8 - Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins mit Ausnahme der Sitzungen von anderen Organen als der Generalversammlung teilzunehmen und Informationen über die Tätigkeit des Vereins zu erhalten. Das Sitz- und Stimmrecht in der Generalversammlung steht nur ordentlichen Mitgliedern nach Maßgabe der Bestimmungen des § 10 zu. Die Mitglieder des Vorstands und der Geschäftsführung sind berechtigt, an der Generalversammlung teilzunehmen.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Schaden erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

(3) Ordentliche Mitglieder sind verpflichtet, gravierende Verdachtsfälle wissenschaftlichen Fehlverhaltens in ihrem Bereich der Agentur für wissenschaftliche Integrität vorzulegen und mit der Kommission für wissenschaftliche Integrität im Falle eines Verfahrens umfassend zu kooperieren, insbesondere die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

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§ 9 - Vereinsorgane

(1) Organe des Vereins sind die Generalversammlung, der Vorstand, die bzw. der Vorsitzende, die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer, die Kommission für wissenschaftliche Integrität, die Rechnungsprüfer und das Schiedsgericht.

(2) Die Vereinsorgane sind verpflichtet, gegenüber Dritten über alle Angelegenheiten des Vereins Stillschweigen zu bewahren, soweit sie diese nicht im Rahmen pflichtgemäßer Vereinstätigkeit offenbaren müssen. Diese Verpflichtung der Vereinsorgane besteht unabhängig von der Dauer der Vereinstätigkeit und bleibt auch nach Beendigung derselben ohne zeitliche Begrenzung aufrecht.

Die Vereinsorgane verpflichten sich weiters, alle Bestimmungen des österreichischen Datenschutzgesetzes sowie alle sonstigen Bestimmungen, auch solche in anderen Ländern, die auf den Schutz vertraulicher Daten gerichtet sind, strikt einzuhalten.

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§ 10 - Generalversammlung

(1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.

(2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstands, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem ordentlichen Mitglied oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen statt.

(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle ordentlichen Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand. In den Fällen des § 12 Abs. 2 wird eine außerordentliche Generalversammlung durch jede Rechnungsprüferin bzw. jeden Rechnungsprüfer oder durch jedes ordentliche Mitglied einberufen.

(4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens eine Woche vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzubringen. Diese Anträge sind den ordentlichen Mitgliedern durch den Vorstand unverzüglich bekannt zu geben.

(5) Gültige Beschlüsse können zu Anträgen gemäß Abs. 4 und zur Tagesordnung gefasst werden. Beschlüsse, mit Ausnahme des Auflösungsbeschlusses, können auch schriftlich oder elektronisch als Umlaufbeschluss gefasst werden. Als abgegebene Stimmen zählen in diesem Fall alle binnen 10 Kalendertagen ab Zustellung des Antrags in der Geschäftsstelle eingelangten, vom jeweiligen Stimmberechtigten übermittelten Briefe, Faxe oder E-Mails. Es gelten die Konsensquoren gemäß Abs. 9.

(6) Ordentliche Mitglieder, die in der Delegiertenversammlung des FWF vertreten sind, führen in der Generalversammlung so viele Stimmen, wie ihnen in der Delegiertenversammlung des FWF eingeräumt werden (§ 5 Abs 4 FTFG iVm GeO der Delegiertenversammlung des FWF). Ordentliche Mitglieder, die nicht in der Delegiertenversammlung des FWF vertreten sind, führen grundsätzlich eine Stimme in der Generalversammlung, die Generalversammlung kann mit qualifizierter Mehrheit eine andere Stimmenanzahl festlegen.

(7) Ist ein Mitglied verhindert, ist eine schriftliche Stimmrechtsübertragung zulässig. Ein Mitglied kann insgesamt nicht mehr als fünf Stimmen auf sich vereinigen.

(8) Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Stimmen der ordentlichen Mitglieder vertreten ist.

(9) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Davon abweichend bedürfen Beschlüsse in folgenden Angelegenheiten einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen:

  1. Änderung der Statuten
  2. Auflösung des Vereins
  3. Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder;
  4. Ausschluss ordentlicher Mitglieder und außerordentlicher Mitglieder;
  5. Bestellung der Mitglieder des Vorstands
  6. Enthebung der Mitglieder des Vorstands
  7. Bestellung der Geschäftsführerin bzw. des Geschäftsführers;
  8. Enthebung der Geschäftsführerin bzw. des Geschäftsführers;
  9. Festlegung und Änderung der Mitgliedsbeiträge sowie allfällige darüber hinausgehende Kostentragungen durch die Mitglieder;
  10. Bestellung der Mitglieder der Kommission für wissenschaftliche Integrität.
  11. Enthebung der Mitglieder der Kommission für wissenschaftliche Integrität.
  12. Abweichende Festlegung der Stimmenanzahl gemäß Abs. 6.

(10) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt die bzw. der Vorsitzende des Vereins, bei deren bzw. dessen Verhinderung die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter. Ist auch diese bzw. dieser verhindert, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

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§ 11 - Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

  1. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
  2. Beschlussfassung über das Arbeitsprogramm und den Voranschlag;
  3. Festlegung der Anzahl der Mitglieder des Vorstands, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und des bzw. der Vorsitzenden des Vereins, der Geschäftsführerin bzw. des Geschäftsführers und der Rechnungsprüfer sowie Nachbesetzung ausgeschiedener Mitglieder;
  4. allenfalls die Bestellung von Abschlussprüfern im Sinne des § 22 Abs. 4 Vereinsgesetz 2002;
  5. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;
  6. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Vorstandsmitgliedern bzw. der Geschäftsführung und dem Verein;
  7. Entlastung des Vorstands;
  8. Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und außerordentliche Mitglieder sowie allfälliger darüber hinausgehender Kostentragungen durch die Mitglieder;
  9. Aufnahme und Ausschluss ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder;
  10. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft, auf Vorschlag des Vorstands;
  11. Festlegung der Größe der Kommission für wissenschaftliche Integrität sowie Bestellung und Abberufung deren Mitglieder;
  12. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;
  13. Beratung und Beschlussfassung über sonstige Anträge gemäß § 10 Abs. 4 oder gemäß der Tagesordnung;
  14. Festlegung allfälliger Aufwandsentschädigungen von Geschäftsführung und Mitgliedern der Kommission für wissenschaftliche Integrität gemäß § 17.
  15. Festlegung der Stimmenanzahl von ordentlichen Mitgliedern, die nicht in der Delegiertenversammlung des FWF vertreten sind, gemäß § 10 Abs. 6.
  16. Genehmigung der  Geschäftsordnung der Kommission für wissenschaftliche Integrität gemäß § 17 Abs. 4.
  17. In den Fällen des § 19 Abs. 2, 5. Satz die Bestellung einer bzw. eines Vorsitzenden des Schiedsgerichts.

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§ 12 - Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und höchstens vier weiteren Mitgliedern. Die Anzahl der Mitglieder des Vorstands wird von der Generalversammlung festgelegt. Die Mitglieder des Vorstands müssen nicht Mitglieder des Vereins oder Delegierte eines ordentlichen Mitglieds in die Generalversammlung sein.

(2) Die Bestellung der Mitglieder des Vorstands erfolgt durch die Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit, wobei jedem ordentlichen Mitglied des Vereins das Recht zusteht, Wahlvorschläge an die Generalversammlung  zu erstatten. Scheiden alle Mitglieder des Vorstands aus oder sind auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, ihr Amt auszuüben, so ist jede Rechnungsprüferin bzw. jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen.

(3) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt zwei Jahre. Diemehrmalige Wiederwahl ist zulässig.

(4) Der Vorstand wird von der bzw. dem Vorsitzenden des Vereins, im Verhinderungsfall von der Stellvertreterin bzw. dem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese bzw. dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der bzw. des Vorsitzenden den Ausschlag. Der Beschluss und die Änderung einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung bedürfen der Zweidrittelmehrheit. Beschlüsse, mit Ausnahme des Rücktrittes des gesamten Vorstandes, können auch schriftlich oder elektronisch als Umlaufbeschluss gefasst werden. Als abgegebene Stimmen zählen in diesem Fall alle binnen 10 Kalendertagen ab Zustellung des Antrags in der Geschäftsstelle eingelangten, vom jeweiligen Stimmberechtigten übermittelten Briefe, Faxe oder E-Mails. Es gelten die Konsensquoren des ersten und zweiten Satzes.

(7) Den Vorsitz führt die bzw. der Vorsitzende, bei Verhinderung die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter. Ist auch diese oder dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.

(8) Die Funktion eines Vorstandsmitglieds erlischt durch Tod, Ablauf der Funktionsperiode, Enthebung oder Rücktritt.

(9) Die Generalversammlung kann mit Zweidrittelmehrheit jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.

(10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Bestellung eines neuen Mitglieds wirksam.

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§ 13 - Aufgaben des Vorstands

(1) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

  1. Erstellung des Jahresvoranschlags sowie Abfassung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses (= Rechnungslegung);
  2. Vorbereitung der Generalversammlung;
  3. Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung;
  4. Verwaltung des Vereinsvermögens;
  5. Antrag an die Generalversammlung auf Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
  6. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins;
  7. Regelung der Aufgaben und Kompetenzen der Geschäftsführung durch eine Geschäftsordnung;
  8. begleitende Kontrolle der Tätigkeit der Geschäftsführung;
  9. Genehmigung von Bevollmächtigungen gemäß § 16 Abs. 3;

(2) Der Vorstand kann der Geschäftsführung im Rahmen einer Geschäftsordnung Entscheidungsvollmacht in  Angelegenheiten seines Wirkungsbereichs  einräumen. Folgende Kompetenzen verbleiben aber jedenfalls beim Vorstand:

  1. Aufnahme von Krediten für den Verein;
  2. Vereinbarung von Dauerschuldverhältnissen;
  3. Abschluss von Rechtsgeschäften, durch die der Verein ungewöhnlich hoch belastet würde oder die für den Verein ein hohes Risiko darstellen würden.

Eine erteilte Vollmacht kann jederzeit entzogen werden.

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§ 14 - Die/der Vorsitzende des Vereins

(1) Die/Der Vorsitzende des Vereins leitet die Generalversammlung und den Vorstand. Bei Gefahr im Verzug ist die bzw. der Vorsitzende berechtigt, unter eigener Verantwortung selbstständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

(2) Im Fall der Verhinderung bzw. von Befangenheit tritt an die Stelle der bzw. des Vorsitzenden die jeweilige Stellvertreterin bzw. der jeweilige Stellvertreter.

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§ 15 - Geschäftsführung

(1) Die Geschäftsführerin/Der Geschäftsführer ist von der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit für die Dauer von zwei Jahren zu bestellen. Die/Der Vorsitzende des Vereins kann zur Geschäftsführerin/zum Geschäftsführer gewählt werden.

(2) Die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer führt nach Maßgabe der durch den Vorstand erteilten Ermächtigungen und unter der Aufsicht des Vorstands die laufenden Geschäfte des Vereins.

(3) Zur administrativen Unterstützung aller Aktivitäten des Vereins wird eine Geschäftsstelle errichtet, die von der Geschäftsführerin bzw. dem Geschäftsführer geleitet wird.

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§ 16 - Außenvertretung

(1) Die/Der Vorsitzende des Vereins und die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer vertreten den Verein einzeln nach außen. Diese Vertretung erstreckt sich auch auf vermögenswerte Dispositionen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift eines dieser Organe.

(2) Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern bzw. der Geschäftsführung und dem Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung und der Zeichnung eines weiteren Vorstandsmitglieds.

(3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen dürfen nur durch die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden des Vereins nach vorheriger Genehmigung durch den Vorstand erteilt werden.

(4) Die Information der Öffentlichkeit über die laufenden und abgeschlossenen Verfahren der Kommission für wissenschaftliche Integrität erfolgt durch den bzw. die Vorsitzende/n des Vereins  im Einvernehmen mit dem bzw. der Vorsitzenden der Kommission für wissenschaftliche Integrität.Über laufende Verfahren wird allenfalls die Tatsache der Enleitung bzw. über die Fristigkeit der Verfahrensabwicklung berichtet.

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§ 17 - Kommission für wissenschaftliche Integrität

(1) Die Kommission für wissenschaftliche Integrität unterstützt die Einhaltung der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis und gewährleistet im Falle vermuteten wissenschaftlichen Fehlverhaltens ein unabhängiges Untersuchungsverfahren. Die Kommission für wissenschaftliche Integrität wird für die Mitglieder des Vereins tätig und berät diese in allen Angelegenheiten der wissenschaftlichen Integrität, insbesondere bei vermuteten wissenschaftlichen Fehlverhaltens unter Berücksichtigung internationaler Entwicklungen.

Die Mitglieder der Kommission erfüllen folgende Aufgaben und Kompetenzen:

  1. Erhebung des relevanten Sachverhalts bei vermutetem wissenschaftlichen Fehlverhalten
  2. Erstellung von Stellungnahmen auf Grundlage des erhobenen Sachverhalts bei vermutetem wissenschaftlichen Fehlverhalten unter allfälliger Beiziehung von Fachexperten aus dem In- und Ausland
  3. Beratung der Mitglieder bei der Einrichtung von Verfahren zur Behandlung von vermutetem wissenschaftlichem Fehlverhalten
  4. Evaluierung des österreichischen Wissenschaftssystems hinsichtlich Problemstellungen der wissenschaftlicher Integrität
  5. Durchführung von Schlichtungsverfahren bei vermutetem wissenschaftlichem Fehlverhalten
  6. Erarbeitung von Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung wissenschaftlichen Fehlverhaltens

Über ihre Tätigkeit hat die Kommission dem Vorstand einmal jährlich zu berichten. Mitglieder des Vorstands können auf Einladung des Vorsitzenden der Kommission in beobachtender und beratender Funktion an Sitzungen der Kommission für wissenschaftliche Integrität teilnehmen.  Die  Kommission  informiert die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden des Vereins über die Einleitung eines Verfahrens wegen vermutetem wissenschaftlichen Fehlverhaltens auf Nachfrage. Ausgenommen sind Fälle, bei denen sie den Schutz des bzw. der Beschuldigten als vorrangig ansieht. Nach Abschluss des Verfahrens informiert die Kommission die bzw. den Vorsitzenden des Vereins über das Ergebnis des Verfahrens. Der/die Vorsitzende des Vereins ist zur Vertraulichkeit verpflichtet.

(2) Zu Mitgliedern der Kommission für wissenschaftliche Integrität werden auf Vorschlag des Wissenschaftsrats von der Generalversammlung ausgewiesene Forscherinnen bzw. Forscher aus dem In- und Ausland für eine Funktionsperiode von zwei Jahren bestellt. Die zweimalige Wiederbestellung ist zulässig. Die Mitglieder der Kommission nehmen ihre Aufgaben in voller Unabhängigkeit, auch gegenüber den Organen und Mitgliedern des Vereins, wahr. Sie können ein vermutetes wissenschaftliches Fehlverhalten nach Information der Leitung der betreffenden Institution auch von sich aus aufgreifen.

(3) Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende der Kommission für wissenschaftliche Integrität sowie deren Stellvertreterin bzw. dessen Stellvertreter wird von den Mitgliedern der Kommission für wissenschaftliche Integrität aus deren Mitte gewählt. Zu den Aufgaben der Vorsitzenden bzw. des Vorsitzenden der Kommission zählen die Einberufung von Sitzungen der Kommission für wissenschaftliche Integrität, die wissenschaftliche Außenvertretung, die beratende Mitgliedschaft im Vorstand.

(4) Die Kommission für wissenschaftliche Integrität trifft ihre Beschlüsse durch einfache Stimmenmehrheit. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung der Generalversammlung bedarf.

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§ 18 - Rechnungsprüfer

(1) Zwei Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren bestellt. Die zweimalige Wiederbestellung ist zulässig. Die Rechnungsprüfer dürfen mit Ausnahme der Generalversammlung keinem anderen Organ des Vereins angehören.

(2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel.

(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 12 Abs. 8 bis 10 sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Abberufung von Rechnungsprüfern durch die Generalversammlung mit einfacher Mehrheit erfolgt.

(4) Wird eine Abschlussprüferin bzw. ein Abschlussprüfer im Sinne des § 22 Abs. 4 Vereinsgesetz 2002 bestellt, sind keine Rechnungsprüfer einzusetzen.

Zum Anfang


§ 19 - Schiedsgericht

(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht im Sinne der Zivilprozessordnung.

(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, von denen wenigstens zwei Delegierte eines ordentlichen Mitglieds in der Generalversammlung sind. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand eine Delegierte bzw. einen Delegierten eines ordentlichen Mitglieds als Schiedsrichterin bzw. Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits eine Delegierte bzw. einen Delegierten als Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts; dieses Mitglied muss nicht Delegierte bzw. Delegierter in die Generalversammlung sein. Bei Nichteinigung wird das dritte Mitglied von der Generalversammlung bestellt. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen mit Ausnahme der Generalversammlung keinem Organ angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist. Auf Unbefangenheit ist Bedacht zu nehmen.

(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

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§ 20 - Auflösung des Vereins

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.

(3) Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das verbleibende Vereinsvermögen an eine im Bedarfsfall zu bestimmende Körperschaft oder Vereinigung, die als gemeinnützig im Sinne der Bundesabgabenordnung anerkannt ist, zu übertragen. Die Übertragung ist mit der Auflage zu verbinden, dieses Vermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 ff. Bundesabgabenordnung zu verwenden.

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Wien, im November 2011

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